Deutschland und Österreich sind sich sozial, wirtschaftlich und politisch sehr ähnlich. Trotzdem sind die beiden Länder bei den Reformen ihrer Rentensysteme ganz unterschiedliche Wege gegangen. In Österreich konzentriert sich die Altersversorgung nach wie vor weitgehend auf die umlagefinanzierte Gesetzliche Rentenversicherung (GRV), in die auch die Selbständigen einbezogen wurden und deren Bestimmungen schrittweise für Beamte zur Anwendung kommen ...

Es geht zunächst darum, auf die schwierige soziale und finanzielle Lage der Betroffenen aufmerksam zu machen. Nachdem sich die Frauen durch alle deutschen und zuständigen europäischen Instanzen geklagt haben, liegt nun eine Beschwerde beim CEDAW-Ausschuss vor. Die Bundesregierung soll durch die Fragen erklären, welchen Handlungsbedarf sie sieht und welche Schritte in der Vergangenheit unternommen wurden, um die Überführungslücke im Rentenrecht für die betroffenen Frauen aufzuheben ...

Beitragsbemessungsgrenze steigt Die Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung steigt in den alten Bundesländern von monatlich 6.050 auf 6.200 Euro und in den neuen Bundesländern von 5.200 auf 5.400 Euro. Die Beitragsbemessungsgrenze bestimmt den Höchstbetrag, bis zu dem Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen bei der Berechnung des Rentenversicherungsbeitrags berücksichtigt wird ...

Rede von Matthias W. Birkwald MdB am 18. Dezember 2015 anlässlich der Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Sabine Zimmermann (Zwickau), Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE „Rentenniveau anheben – Für eine gute, lebensstandardsichernde Rente“ (BT-Drs ...

Hintergrund: Der Beitragssatz- und Altersvorsorgefaktor (‚Riester-Faktor‘) sowie der Nachhaltigkeitsfaktor wurden 2003 bzw. 2005 eingeführt, um die jährliche Anpassung der Renten an die Lohnentwicklung, die rechnerisch über den Lohnfaktor erfolgt, abzudämpfen. In ihrer Antwort auf die schriftliche Frage von Matthias W ...

Die Bundesregierung hat vergangenes Jahr mit der sogenannten "Mütterrente", der "Rente ab 63" und den Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente die ersten Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung in den vergangenen Jahrzehnten umgesetzt. Das müsste doch eigentlich auch auf Zustimmung bei der LINKEN treffen, oder? Matthias W ...

Eine Weihnachtsgeschichte mit freundlichem Ausgang zwischen den Menschen brauche ich hier nicht zu schreiben, denn diese kann jede und jeder in diesem Land bei einem Besuch und besser noch der aktiven Teilnahme an einer der zahllosen ehrenamtlichen Flüchtlingsinitiativen persönlich erleben. Dort werden ...

Der durch die rot-grüne Bundesregierung eingeleitete Paradigmenwechsel in der Alterssicherung ist gescheitert. Die Riester-Rente hat sich im Rahmen des "Drei-Säulen-Modells" als Flop erwiesen und kann das sinkende Rentenniveau der gesetzlichen Rente nicht kompensieren. Es ist deshalb Zeit für einen rentenpolitischen Neustart zu einer Rente mit Niveau, die den Lebensstandard sichert und vor Altersarmut schützt ...

www.matthias-w-birkwald.de/topic/47.hoeren.html

Das Bündnis um den "Seniorenaufstand" übergab am 1.10.2015 10.733 Erklärungsunterschriften an die stellvertretende Bundestagspräsidentin Petra Pau. Im Rahmen der Kundgebung richtete Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der LINKEN, einige unterstützende Worte an die Versammelten ...

Zu Protokoll gegebene Rede zur zweiten und dritten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Mobilitäts-Richtlinie (Drucksache 18/6283) Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die Umsetzung der EU-Mobilitätsrichtlinie wird in der Gesamtbewertung vielen Beschäftigten mit einer betrieblichen Altersversorgung, die das Unternehmen innerhalb Deutschlands oder innerhalb der EU wechseln, das Leben leichter machen ...

Rede von Matthias W. Birkwald (DIE LINKE.) am 6.11.2015, TOP 30, Gerechte Krankenversicherungsbeiträge für Direktversicherungen und Versorgungsbezüge – Doppelverbeitragung vermeiden Drucksache 18/6364 Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die ganz große Koalition aus Union, SPD, Grünen und FDP hat im Jahr 2001 das Niveau der gesetzlichen Rente auf Talfahrt geschickt ...

Zum 01. Juli 2015 waren die Renten im Westen um 2,1 Prozent und im Osten um 2,5 Prozent gestiegen. Im kommenden Jahr sollen sie im Westen um 4,35 Prozent und im Osten um 5,03 Prozent steigen. Klingt doch erstmal gut. Das kann die Bundesregierung gut verkaufen und es ist auch jeder Rentnerin und jedem Rentner von Herzen zu gönnen ...

Die Bundesregierung muss einräumen, dass Beschäftigte einen Stundenlohn von 11,50 Euro bräuchten, um im Alter nicht Sozialhilfe beantragen zu müssen. Auf eine schriftliche Frage des rentenpolitischen Sprechers der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Matthias W. Birkwald MdB, musste Staatssekretärin Gabriele ...

Wie kann die Gesetzliche Rente zukunftsfest gemacht werden und was ist zu tun, damit die Beiträge von heute morgen eine auskömmliche Alterssicherung gewährleisten? Diese Frage stand im Mittelpunkt der Beratungen des 4. ver.di-Bundeskongresses zur Sozialpolitik. Die Anhebung des Rentenniveaus rückte dabei ins Zentrum unserer Forderungen ...

Rede von Matthias W. Birkwald MdB DIE LINKE. Im Deutschen Bundestag am 15. Oktober 2015 Zur ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ge­setzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Vorschrif­ten (BT-Drs. 18/6284) Matthias W. Birkwald ...

Vom Drei-Säulen-Modell zu Lebensstandardsicherung und Schutz vor Altersarmut in der gesetzlichen Rentenversicherung. Mit den Rentenreformen zu Beginn der Jahrtausendwende wurde ein Paradigmenwechsel in der deutschen Alterssicherungspolitik eingeleitet. Das Ziel der Lebensstandardsicherung allein aus der gesetzlichen Rentenversicherung wurde zugunsten der Begrenzung des Beitragssatzes aufgegeben ...

Am 2. Oktober lehnte die Mehrheit im Bundestag unseren Antrag »Spezifische Altersarmut Ost durch Korrektur der Rentenüberleitung beheben« ab. So wird die bestehende Rentenungleichheit fortgeschrieben. Eine Chance, im Prozess der deutschen Einheit einen Schritt voranzukommen, wurde vertan ...

Knapp 11.000 Unterschriften bekam die Initiative Seniorenaufstand bis jetzt für ihre Petition „ALTER OHNE NOT ist ein Grundgesetzgebot!“ zusammen, die sie heute der stellvertretenden Bundestagspräsidentin Petra Pau überreichten. Mit einem Rettungsboot vor dem Brandenburger Tor wies die Initiative eindrucksvoll auf ihr Anliegen hin, den politischen Stillstand beim Thema Rente zu beenden ...

Mit dem sogenannten Rentenpaket, gültig seit dem 1. Juli 2014, können besonders langjährig Versicherte in die Rente ab 63/65 Jahren ohne Abschläge gehen. Christel Blankenhagen, Grundschullehrerin und zuhause in Sachsen-Anhalt, wollte das für sich nutzen. Sie hatte die dafür geforderten 540 beitragspflichtigen Monate beziehungsweise 45 Beitragsjahre erarbeitet ...