Auswertung der Antwort der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage: Auswirkung der beitrags- und steuerfreien Entgeltumwandlung bei der betrieblichen Altersversorgung auf die Sozialversicherungen sowie die Finanzen des Bundes. Drucksache 18/4362 Stand: 02.04.2015 Zusätzlich, die Antwort der Bundesregierung vom 01 ...

Von Matthias W. Birkwald MdB und Michael Popp (Wissenschaftlicher Mitarbeiter) Die SPD erkaufte sich die Zustimmung des CDU-Wirtschaftsflügels zur Rente ab 63/65 und zum Rentenpaket insgesamt mit der Einrichtung einer Koalitionsarbeitsgruppe zur Flexibilisierung des Rentenalters. Seitdem diskutieren ...

Die Bundesregierung will die betriebliche Altersversorgung (bAV) weiter ausbauen und stärken. Allerdings führt die abgabenfreie Entgeltumwandlung im Rahmen der bAV schon jetzt zu problematischen Verteilungseffekten und hat zudem erhebliche negative Auswirkungen auf die Finanzierung der einzelnen Sozialversicherungssysteme sowie auf die die Finanzen des Bundes ...

"Schön, dass die Rentnerinnen und Rentner sich darüber freuen dürfen, dass die Renten zum ersten Mal seit Langem parallel zu den Löhnen steigen, Andrea Nahles verschweigt aber drei wichtige Tatsachen", erklärt Matthias W. Birkwald zur Veröffentlichung der Rentenanpassung 2015. Der rentenpolitische ...

In Deutschlands Gefängnissen herrscht zumeist die Pflicht zu arbeiten. Zwischen 9 und 15 Euro bekommen die Gefangenen – pro Tag. Helfen diese billigen Knast-Jobs beim Weg in die Freiheit? Knapp 66.000 Menschen lebten 2013 in Deutschland hinter Gittern. Die meisten von ihnen müssen arbeiten, auch große Konzerne lassen in den gefängniseigenen Werkhallen produzieren ...

Wird alles besser und nichts gut? Was ist zu tun, damit die Rente auch in Zukunft für ein gutes Leben reicht, welche Rolle kann die bAV dabei spielen? Die Debatte ist in vollem Gange. Matthias W. Birkwald im Interview in der Reihe: "Auf den Punkt. Karch fragt nach" der MetallRente. Das Interview wurde am 24 ...

Rede von Matthias W. Birkwald (DIE LINKE) Tagesordnungspunkt 12, 05.03.2015 Erste Beratung des von DIE LINKE eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch – Anrechnung von Zeiten des Mutterschutzes - Drucksache 18/4107 Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kolle­gen! Die Rente ab 63 war von Anfang an eine Mogelpackung ...

Die Mutterschutzzeit vor der Geburt wird im Gegensatz zu anderen gesundheitsbedingten Ausfallzeiten nicht bei der Rente ab 63 anerkannt, weshalb der Anspruch verfehlt werden kann. Dass Frauen aufgrund einer kurzzeitigen unverschuldeten Erwerbsunterbrechung gegenüber Männern benachteiligt werden, ist nicht akzeptabel ...

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Rede von Matthias W. Birkwald MdB im Plenum am Donnerstag, 05.02.2015 Tagesordnungspunkt 3, zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen, Drucksachen 18/2956, 18/3252 Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In einem Song der Kölner Band BAP heißt es: „Besser hätt ich dat jelosse, dann wöhr alles nit passiert“ ...

Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau vom 03.02.2015: www.fr-online.de/meinung/gastbeitrag-rente-mit-70--wer-will--der-kann,1472602,29728494.html

Seit 2008 sind die JobCenter per Gesetz verpflichtet, HartzIV-Beziehende ab 63 in eine Zwangsrente mit horrenden Abschlägen abzuschieben, statt sie in Arbeit zu vermitteln. Während die große Koalition mit der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren langjährig hart arbeitenden Menschen zu recht ermöglicht hat, vor der Regelaltersgrenze in den wohlverdienten Ruhestand zu gehen, hält sie für am Automatismus der Enteignung der Lebensleistung von Langzeiterwerbslosen fest ...

Wenig Interesse, die Zinsen im Sinkflug: Die Riester-Rente ist in den Augen der Opposition ein Auslaufmodell. Die Grünen fordern einen Kurswechsel, die Linke hält das Riestern gar für „Wahnsinn“. Vor dem Hintergrund niedriger Abschlusszahlen und einer drastisch sinkenden Verzinsung von Riester-Verträgen fordert die Opposition einen radikalen Kurswechsel in der Rentenpolitik ...

Rede von Matthias W. Birkwald MdB 18. Dezember 2014, Tagesordnungspunkt 17 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Matthias W. Birkwald weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Wiedereingliederung fördern – Gefangene in die Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung einbeziehen Drucksachen 18/2606, 18/2784 Matthias W ...

Zu Protokoll gegebene Rede von Matthias W. Birkwald anläßlich des von der LINKEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für mehr Kontinuität der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung (Beitragssatzgesetz 2014) Drucksache 18/3042 am 18. Dezember 2014 Sehr geehrte Frau Präsidentin/Herr ...

Fast 29 Euro mehr monatliche Rente für jedes Kind, das man – oder meistens frau – vor 1992 erzogen hat. Nicht schlecht. Könnte Mensch meinen. Was hat DIE LINKE denn da noch zu meckern? Wir wissen: Von Altersarmut sind vor allem Frauen betroffen. Nach der offiziellen Definition der Europäischen Union sind in Deutschland eine Million Männer und 1,5 Millionen Frauen im Rentenalter von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht ...

Rede von Matthias W. Birkwald zum LINKEN Antrag Statt Rente erst ab 67 - altersgerechte Übergänge erleichtern (BT-Drs. 18/3312) am Donnerstag, 04. Dezember 2014 im Plenum des Deutschen Bundestages Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat ihren Rentenversicherungsbericht und den Bericht zur Rente erst ab 67 vorgelegt, und die Reaktionen waren verheerend ...

„Jetzt ist die Katze aus dem Sack: Insgesamt summieren sich die zusätzlichen Kosten bei der „Rente ab 63“ zwischen 2014 und 2018 auf insgesamt 4,5 Milliarden Euro“, erfuhr Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE heute im Ausschuss für Arbeit und Soziales auf mehrmalige Nachfragen bei der anwesenden Parlamentarischen Staatssekretärin Annette Kramme (SPD) ...

Die „Abschaffung der Zwangsverrentung von SGB-II-Leistungsberechtigten“ ist das Thema einer öffentlichen Anhörung desAusschusses für Arbeit und Sozialesam Montag, 1. Dezember 2014. Dabei geht es um einen Antrag der Linksfraktion (18/589), die verhindern will, dass Menschen, die Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) erhalten, also zum Beispiel Arbeitslosengeld II (Hartz IV), gegen ihren Willen eine vorzeitige Rente beantragen müssen ...

Videoaufzeichnung der Öffentlichen Anhörung zum Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Abschaffung der Zwangsverrentung von SGB-II-Leistungsberechtigten (18/589). Der automatischen vorzeitigen Verrentung von älteren Arbeitslosengeld-II-Beziehern ab dem 63. Lebensjahr stand am Montag, 1. Dezember, eine Mehrheit von Sachverständigen bei einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales kritisch gegenüber ...