Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau vom 03.02.2015: www.fr-online.de/meinung/gastbeitrag-rente-mit-70--wer-will--der-kann,1472602,29728494.html

Seit 2008 sind die JobCenter per Gesetz verpflichtet, HartzIV-Beziehende ab 63 in eine Zwangsrente mit horrenden Abschlägen abzuschieben, statt sie in Arbeit zu vermitteln. Während die große Koalition mit der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren langjährig hart arbeitenden Menschen zu recht ermöglicht hat, vor der Regelaltersgrenze in den wohlverdienten Ruhestand zu gehen, hält sie für am Automatismus der Enteignung der Lebensleistung von Langzeiterwerbslosen fest ...

Wenig Interesse, die Zinsen im Sinkflug: Die Riester-Rente ist in den Augen der Opposition ein Auslaufmodell. Die Grünen fordern einen Kurswechsel, die Linke hält das Riestern gar für „Wahnsinn“. Vor dem Hintergrund niedriger Abschlusszahlen und einer drastisch sinkenden Verzinsung von Riester-Verträgen fordert die Opposition einen radikalen Kurswechsel in der Rentenpolitik ...

Rede von Matthias W. Birkwald MdB 18. Dezember 2014, Tagesordnungspunkt 17 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Matthias W. Birkwald weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Wiedereingliederung fördern – Gefangene in die Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung einbeziehen Drucksachen 18/2606, 18/2784 Matthias W ...

Zu Protokoll gegebene Rede von Matthias W. Birkwald anläßlich des von der LINKEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für mehr Kontinuität der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung (Beitragssatzgesetz 2014) Drucksache 18/3042 am 18. Dezember 2014 Sehr geehrte Frau Präsidentin/Herr ...

Fast 29 Euro mehr monatliche Rente für jedes Kind, das man – oder meistens frau – vor 1992 erzogen hat. Nicht schlecht. Könnte Mensch meinen. Was hat DIE LINKE denn da noch zu meckern? Wir wissen: Von Altersarmut sind vor allem Frauen betroffen. Nach der offiziellen Definition der Europäischen Union sind in Deutschland eine Million Männer und 1,5 Millionen Frauen im Rentenalter von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht ...

Rede von Matthias W. Birkwald zum LINKEN Antrag Statt Rente erst ab 67 - altersgerechte Übergänge erleichtern (BT-Drs. 18/3312) am Donnerstag, 04. Dezember 2014 im Plenum des Deutschen Bundestages Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat ihren Rentenversicherungsbericht und den Bericht zur Rente erst ab 67 vorgelegt, und die Reaktionen waren verheerend ...

„Jetzt ist die Katze aus dem Sack: Insgesamt summieren sich die zusätzlichen Kosten bei der „Rente ab 63“ zwischen 2014 und 2018 auf insgesamt 4,5 Milliarden Euro“, erfuhr Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE heute im Ausschuss für Arbeit und Soziales auf mehrmalige Nachfragen bei der anwesenden Parlamentarischen Staatssekretärin Annette Kramme (SPD) ...

Die „Abschaffung der Zwangsverrentung von SGB-II-Leistungsberechtigten“ ist das Thema einer öffentlichen Anhörung desAusschusses für Arbeit und Sozialesam Montag, 1. Dezember 2014. Dabei geht es um einen Antrag der Linksfraktion (18/589), die verhindern will, dass Menschen, die Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) erhalten, also zum Beispiel Arbeitslosengeld II (Hartz IV), gegen ihren Willen eine vorzeitige Rente beantragen müssen ...

Videoaufzeichnung der Öffentlichen Anhörung zum Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Abschaffung der Zwangsverrentung von SGB-II-Leistungsberechtigten (18/589). Der automatischen vorzeitigen Verrentung von älteren Arbeitslosengeld-II-Beziehern ab dem 63. Lebensjahr stand am Montag, 1. Dezember, eine Mehrheit von Sachverständigen bei einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales kritisch gegenüber ...

Zwischenfrage von Matthias W. Birkwald MdB, DIE LINKE. zum Thema Zwangsverrentung während der Rede des Abgeordneten Mark Helfrich (CDU/CSU) anlässlich der abschließenden Beratung des Haushalts 2015 zum Einzelplan 11 (Arbeit und Soziales) am Donnerstag, 27. November 2014 Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): Vielen Dank, Frau Präsidentin ...

Noch dieses Jahr muss die Bundesregierung den zweiten Überprüfungsbericht zur Rente erst ab 67 vorlegen. Doch schon jetzt ist klar: Die Arbeitsmarktlage der Älteren ist nach wie vor katastrophal. Für die Mehrzahl von ihnen ist sie ein gigantisches Rentenkürzungsprogramm. DIE LINKE bleibt deshalb bei ihrem Nein zur Rente erst ab 67 ...

Wer etwas gegen Altersarmut tun will, muss die Riesterförderung endlich stoppen und die gesetzliche Rente stärken. Denn Riestern kann und wird den Niedergang der gesetzlichen Rente nicht ausgleichen. Am 16. November 2000 nahm Arbeits- und Sozialminister Walter Riester den Mund im Bundestag mal richtig voll: „Wir ergänzen die gesetzliche Rente mit einer zusätzlichen kapitalgedeckten Rente und werden damit das Rentenniveau insgesamt dauerhaft anheben ...

Jede/r achte Ältere muss mit weniger als 892 Euro im Monat auskommen. Das Armutsrisiko der Rentnerinnen und Rentner steigt stärker als im Bevölkerungsdurchschnitt und hat den höchsten Stand seit 2005 erreicht. Ob das Statistische Bundesamt sich etwas dabei dachte, gerade heute die neuen Horrorzahlen ...

NVA-Wehrpflichtigen, die im Dienst einen Unfall hatten und eine Verletztenrente beziehen, wird diese auf die Grundsicherung im Alter angerechnet. DIE LINKE will diese Verletztenrente anrechnungsfrei stellen. Dadurch würde diesen mittellosen Menschen im Alter nicht noch ihre Unfallrente gestrichen werden ...

Angesichts des schwächeren Wachstums in Deutschland hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) der Wirtschaft versprochen, sich um Entlastung von Firmen zu kümmern. Trotz der Erhöhung des Pflegebeitrags will die Bundesregierung die Lohnnebenkosten weiter unter 40 Prozent halten. Dafür soll der Rentenbeitragssatz 2015 um 0,2 Prozentpunkte gesenkt werden ...

Die Schutzzeit vor und nach der Entbindung wird nicht für die Rente angerechnet: Anders als Zeiten der Arbeitslosigkeit oder des Krankengeldbezuges wird der Mutterschutz nicht berücksichtigt. Die Linksfraktion spricht von Skandal. Von Karl Doemens Berlin. Das Ministerium hat extra einen Werbefilm produzieren lassen ...

Wer lange arbeitet, darf früher aussteigen - das ist ein ein Versprechen der Bundesregierung in ihrem Renten-Reformpaket. Oder genauer: Wer 45 Jahre Beiträge eingezahlt hat, kann zwei Jahre früher und ohne Abschläge in Rente gehen, zur Zeit also mit 63. Nun räumte die Bundesregierung allerdings ein: Zeiten des Mutterschutzes zählen nicht ...

Zur Protokoll gegebene Rede von Matthias W. Birkwald MdB zur ersten Beratung des von der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für mehr Kontinuität der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung (Beitragssatzgesetz 2014) - 18/3042 Sehr geehrte Frau Präsidentin/Herr Präsident, meine Damen und Herren, die Schlagzeilen in dieser Woche lauten: 1 ...

Als Video: www.rbb-online.de/kontraste/archiv/kontraste-vom-30-10-2014/doppelt-bestraft--strafgefangene-ohne-rentenanspruch-fuer-jahrel.html Für Straftäter besteht Arbeitspflicht im Gefängnis. Der Lohn: im Schnitt gerade mal 1,50 Euro die Stunde. Oft schuften die Häftlinge in Akkordarbeit für deutsche Unternehmen ...