Rede von Matthias W. Birkwald MdB DIE LINKE anlässlich der 1. Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. Erziehungsleistung von Adoptiveltern würdigen – Mütterrente anerkennen Drucksache 18/6043 und der zweiten und dritten Beratung des von der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch – Anrechnung von Zeiten des Mutterschutzes, Drucksache 18/4107 ------------------------------------------------- Matthias W ...

Adoptiveltern, die ein vor 1992 geborenes Kind ab dem zweiten Lebensjahr adoptiert haben, profitieren nicht von der "Mütterrente". Dies ist einer Pauschalierungsregelung zur verwaltungstechnischen Umsetzung der Mütterrente geschuldet von der mehrere tausend Adoptiveltern betroffen sind. Mit dem folgenden Antrag wollen wir eine weitere Gerechtigkeitslücke schließen, die durch das Rentenpaket entstanden ist ...

Am 14. September 2015 war ich auf Einladung des Ortsverbandes DIE LINKE. Bad Lippspringe in der Badestadt. Hier geht's zum Kurzbericht.

Die ARD-Reportage von Reinhold Beckmann (29.06.2015) hat es gezeigt: Jahr für Jahr steigt die Zahl der aktiven und rüstigen Rentnerinnen und Rentner, die im wohlverdienten Ruhestand nicht nur die Enkel in den Kindergarten bringen, eine Jugendmannschaft betreuen oder sich endlich mal dem Garten widmen, sondern die weiter einer Erwerbsarbeit nachgehen wollen ...

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Seit zehn Jahren schreibt die Bundesregierung in ihrem Rentenversicherungsbericht wortgleich den gleichen Unsinn: "In Zukunft wird der erworbene Lebensstandard nur erhalten bleiben, wenn die finanziellen Spielräume des Alterseinkünftegesetzes und die staatliche Förderung der privaten Vorsorge (Riesterrente) genutzt werden, um eine private Vorsorge aufzubauen ...

Rede von Matthias W. Birkwald (DIE LINKE.) Freitag, 3.7.2015 Tagesordnungspunkt 31, a) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Flexible und sichere Rentenübergänge ermöglichen Drucksache 18/5212, b) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kommunales Ehrenamt stärken – Anrechnung von Aufwandsentschädigungen auf die Rente neu ordnen Drucksache 18/5213 Matthias W ...

Aschaffenburg. Die Seniorenausschüsse der IGBCE, der IG Metall, von Verdi sowie der gewerkschaftliche Frauenausschuss haben sich im Vorfeld rund 30 Fragen überlegt, die sie den Politikern auf der Podiumsdiskussion stellen wollen. DGB-Regionssekretär Björn Wortmann, der die Veranstaltung moderierte, zeigte sich mit dem Verlauf der Veranstaltung zufrieden ...

Nach 25 Jahren ist die Renteneinheit überfällig. Nicht nur der Titel der Veranstaltung spricht es deutlich aus, nein auch der Bundesrat mahnt es an und die Ministerpräsidenten der Ost-Bundesländer machen entsprechend Druck. Genau deshalb kommt die heutige Tagung zum rechten Zeitpunkt. Genau deshalb kommt auch das aktualisierte verdi-Modell 2 ...

Die Linksfraktion will eine weitere ungerechte Regelung bei der sog. Mütterrente beseitigen, die einen Keil zwischen Ost-Mütter treibt. Nicht nur ist der Zahlbetrag bei der Mütterrente für ostdeutsche Mütter geringer als für westdeutsche, sondern einige Ost-Mütter werden darüber hinaus besonders benachteiligt ...

Auswertung der Antwort der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage: Auswirkung der beitrags- und steuerfreien Entgeltumwandlung bei der betrieblichen Altersversorgung auf die Sozialversicherungen sowie die Finanzen des Bundes. Drucksache 18/4362 Stand: 02.04.2015 Zusätzlich, die Antwort der Bundesregierung vom 01 ...

Von Matthias W. Birkwald MdB und Michael Popp (Wissenschaftlicher Mitarbeiter) Die SPD erkaufte sich die Zustimmung des CDU-Wirtschaftsflügels zur Rente ab 63/65 und zum Rentenpaket insgesamt mit der Einrichtung einer Koalitionsarbeitsgruppe zur Flexibilisierung des Rentenalters. Seitdem diskutieren ...

Die Bundesregierung will die betriebliche Altersversorgung (bAV) weiter ausbauen und stärken. Allerdings führt die abgabenfreie Entgeltumwandlung im Rahmen der bAV schon jetzt zu problematischen Verteilungseffekten und hat zudem erhebliche negative Auswirkungen auf die Finanzierung der einzelnen Sozialversicherungssysteme sowie auf die die Finanzen des Bundes ...

"Schön, dass die Rentnerinnen und Rentner sich darüber freuen dürfen, dass die Renten zum ersten Mal seit Langem parallel zu den Löhnen steigen, Andrea Nahles verschweigt aber drei wichtige Tatsachen", erklärt Matthias W. Birkwald zur Veröffentlichung der Rentenanpassung 2015. Der rentenpolitische ...

In Deutschlands Gefängnissen herrscht zumeist die Pflicht zu arbeiten. Zwischen 9 und 15 Euro bekommen die Gefangenen – pro Tag. Helfen diese billigen Knast-Jobs beim Weg in die Freiheit? Knapp 66.000 Menschen lebten 2013 in Deutschland hinter Gittern. Die meisten von ihnen müssen arbeiten, auch große Konzerne lassen in den gefängniseigenen Werkhallen produzieren ...

Wird alles besser und nichts gut? Was ist zu tun, damit die Rente auch in Zukunft für ein gutes Leben reicht, welche Rolle kann die bAV dabei spielen? Die Debatte ist in vollem Gange. Matthias W. Birkwald im Interview in der Reihe: "Auf den Punkt. Karch fragt nach" der MetallRente. Das Interview wurde am 24 ...

Rede von Matthias W. Birkwald (DIE LINKE) Tagesordnungspunkt 12, 05.03.2015 Erste Beratung des von DIE LINKE eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch – Anrechnung von Zeiten des Mutterschutzes - Drucksache 18/4107 Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kolle­gen! Die Rente ab 63 war von Anfang an eine Mogelpackung ...

Die Mutterschutzzeit vor der Geburt wird im Gegensatz zu anderen gesundheitsbedingten Ausfallzeiten nicht bei der Rente ab 63 anerkannt, weshalb der Anspruch verfehlt werden kann. Dass Frauen aufgrund einer kurzzeitigen unverschuldeten Erwerbsunterbrechung gegenüber Männern benachteiligt werden, ist nicht akzeptabel ...

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Rede von Matthias W. Birkwald MdB im Plenum am Donnerstag, 05.02.2015 Tagesordnungspunkt 3, zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen, Drucksachen 18/2956, 18/3252 Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In einem Song der Kölner Band BAP heißt es: „Besser hätt ich dat jelosse, dann wöhr alles nit passiert“ ...