Zu Protokoll gegebene Rede zur zweiten und dritten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Mobilitäts-Richtlinie (Drucksache 18/6283) Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die Umsetzung der EU-Mobilitätsrichtlinie wird in der Gesamtbewertung vielen Beschäftigten mit einer betrieblichen Altersversorgung, die das Unternehmen innerhalb Deutschlands oder innerhalb der EU wechseln, das Leben leichter machen ...

Rede von Matthias W. Birkwald (DIE LINKE.) am 6.11.2015, TOP 30, Gerechte Krankenversicherungsbeiträge für Direktversicherungen und Versorgungsbezüge – Doppelverbeitragung vermeiden Drucksache 18/6364 Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die ganz große Koalition aus Union, SPD, Grünen und FDP hat im Jahr 2001 das Niveau der gesetzlichen Rente auf Talfahrt geschickt ...

Zum 01. Juli 2015 waren die Renten im Westen um 2,1 Prozent und im Osten um 2,5 Prozent gestiegen. Im kommenden Jahr sollen sie im Westen um 4,35 Prozent und im Osten um 5,03 Prozent steigen. Klingt doch erstmal gut. Das kann die Bundesregierung gut verkaufen und es ist auch jeder Rentnerin und jedem Rentner von Herzen zu gönnen ...

Die Bundesregierung muss einräumen, dass Beschäftigte einen Stundenlohn von 11,50 Euro bräuchten, um im Alter nicht Sozialhilfe beantragen zu müssen. Auf eine schriftliche Frage des rentenpolitischen Sprechers der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Matthias W. Birkwald MdB, musste Staatssekretärin Gabriele ...

Wie kann die Gesetzliche Rente zukunftsfest gemacht werden und was ist zu tun, damit die Beiträge von heute morgen eine auskömmliche Alterssicherung gewährleisten? Diese Frage stand im Mittelpunkt der Beratungen des 4. ver.di-Bundeskongresses zur Sozialpolitik. Die Anhebung des Rentenniveaus rückte dabei ins Zentrum unserer Forderungen ...

Rede von Matthias W. Birkwald MdB DIE LINKE. Im Deutschen Bundestag am 15. Oktober 2015 Zur ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ge­setzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Vorschrif­ten (BT-Drs. 18/6284) Matthias W. Birkwald ...

Vom Drei-Säulen-Modell zu Lebensstandardsicherung und Schutz vor Altersarmut in der gesetzlichen Rentenversicherung. Mit den Rentenreformen zu Beginn der Jahrtausendwende wurde ein Paradigmenwechsel in der deutschen Alterssicherungspolitik eingeleitet. Das Ziel der Lebensstandardsicherung allein aus der gesetzlichen Rentenversicherung wurde zugunsten der Begrenzung des Beitragssatzes aufgegeben ...

Am 2. Oktober lehnte die Mehrheit im Bundestag unseren Antrag »Spezifische Altersarmut Ost durch Korrektur der Rentenüberleitung beheben« ab. So wird die bestehende Rentenungleichheit fortgeschrieben. Eine Chance, im Prozess der deutschen Einheit einen Schritt voranzukommen, wurde vertan ...

Knapp 11.000 Unterschriften bekam die Initiative Seniorenaufstand bis jetzt für ihre Petition „ALTER OHNE NOT ist ein Grundgesetzgebot!“ zusammen, die sie heute der stellvertretenden Bundestagspräsidentin Petra Pau überreichten. Mit einem Rettungsboot vor dem Brandenburger Tor wies die Initiative eindrucksvoll auf ihr Anliegen hin, den politischen Stillstand beim Thema Rente zu beenden ...

Mit dem sogenannten Rentenpaket, gültig seit dem 1. Juli 2014, können besonders langjährig Versicherte in die Rente ab 63/65 Jahren ohne Abschläge gehen. Christel Blankenhagen, Grundschullehrerin und zuhause in Sachsen-Anhalt, wollte das für sich nutzen. Sie hatte die dafür geforderten 540 beitragspflichtigen Monate beziehungsweise 45 Beitragsjahre erarbeitet ...

Rede von Matthias W. Birkwald MdB DIE LINKE anlässlich der 1. Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. Erziehungsleistung von Adoptiveltern würdigen – Mütterrente anerkennen Drucksache 18/6043 und der zweiten und dritten Beratung des von der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch – Anrechnung von Zeiten des Mutterschutzes, Drucksache 18/4107 ------------------------------------------------- Matthias W ...

Adoptiveltern, die ein vor 1992 geborenes Kind ab dem zweiten Lebensjahr adoptiert haben, profitieren nicht von der "Mütterrente". Dies ist einer Pauschalierungsregelung zur verwaltungstechnischen Umsetzung der Mütterrente geschuldet von der mehrere tausend Adoptiveltern betroffen sind. Mit dem folgenden Antrag wollen wir eine weitere Gerechtigkeitslücke schließen, die durch das Rentenpaket entstanden ist ...

Am 14. September 2015 war ich auf Einladung des Ortsverbandes DIE LINKE. Bad Lippspringe in der Badestadt. Hier geht's zum Kurzbericht.

Die ARD-Reportage von Reinhold Beckmann (29.06.2015) hat es gezeigt: Jahr für Jahr steigt die Zahl der aktiven und rüstigen Rentnerinnen und Rentner, die im wohlverdienten Ruhestand nicht nur die Enkel in den Kindergarten bringen, eine Jugendmannschaft betreuen oder sich endlich mal dem Garten widmen, sondern die weiter einer Erwerbsarbeit nachgehen wollen ...

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Seit zehn Jahren schreibt die Bundesregierung in ihrem Rentenversicherungsbericht wortgleich den gleichen Unsinn: "In Zukunft wird der erworbene Lebensstandard nur erhalten bleiben, wenn die finanziellen Spielräume des Alterseinkünftegesetzes und die staatliche Förderung der privaten Vorsorge (Riesterrente) genutzt werden, um eine private Vorsorge aufzubauen ...

Rede von Matthias W. Birkwald (DIE LINKE.) Freitag, 3.7.2015 Tagesordnungspunkt 31, a) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Flexible und sichere Rentenübergänge ermöglichen Drucksache 18/5212, b) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kommunales Ehrenamt stärken – Anrechnung von Aufwandsentschädigungen auf die Rente neu ordnen Drucksache 18/5213 Matthias W ...

Aschaffenburg. Die Seniorenausschüsse der IGBCE, der IG Metall, von Verdi sowie der gewerkschaftliche Frauenausschuss haben sich im Vorfeld rund 30 Fragen überlegt, die sie den Politikern auf der Podiumsdiskussion stellen wollen. DGB-Regionssekretär Björn Wortmann, der die Veranstaltung moderierte, zeigte sich mit dem Verlauf der Veranstaltung zufrieden ...

Nach 25 Jahren ist die Renteneinheit überfällig. Nicht nur der Titel der Veranstaltung spricht es deutlich aus, nein auch der Bundesrat mahnt es an und die Ministerpräsidenten der Ost-Bundesländer machen entsprechend Druck. Genau deshalb kommt die heutige Tagung zum rechten Zeitpunkt. Genau deshalb kommt auch das aktualisierte verdi-Modell 2 ...

Die Linksfraktion will eine weitere ungerechte Regelung bei der sog. Mütterrente beseitigen, die einen Keil zwischen Ost-Mütter treibt. Nicht nur ist der Zahlbetrag bei der Mütterrente für ostdeutsche Mütter geringer als für westdeutsche, sondern einige Ost-Mütter werden darüber hinaus besonders benachteiligt ...