Wer immer noch behauptet, Armut - und insbesondere Altersarmut - sei in Nordrhein-Westfalen nur ein Randphänomen, wurde in den vergangenen Wochen gleich mehrfach eines Schlechteren belehrt: Der DGB NRW stellt in seinem Rentenreport 2014 das stetig weiter sinkende Rentenniveau in den Mittelpunkt. Das WSI in Düsseldorf untersuchte die Altersarmut von Migrant*innen ...

Seit 37 Jahren warten Gefangene drauf, dass sie dieselben Rechte auf soziale Absicherung erhalten, wie alle anderen Bürgerinnen und Bürger in diesem Land. Die Folgen sind Versicherungslücken in der gesetzlichen Rentenversicherung und fehlende Ansprüche auf Leistungen in der Kranken- und Pflegeversicherung ...

Rentenzahlungen für ehemalige Beschäftigte in einem Ghetto werden seit Sommer 2014 endlich rückwirkend ab 1997 ausbezahlt. Außerdem sind jetzt auch Ghettos in Ländern einbezogen, die in einem mit den Nazis verbündeten Staat eingerichtet worden waren. DIE LINKE fordert, die gesetzlichen Neuregelungen schleunigst umzusetzen und auch den bisher ausgeschlossenen Ghetto-Überlebenden in Polen Renten auszuzahlen ...

Auf Einladung der Hans-Böckler-Stiftung diskutierte ich mit anderen Sozialpolitiker am 23. Juni 2014 die provokante Frage, ob die Regelungen des „Rentenpaketes“ ausreichend sind oder nicht. Im Fokus hatten die Experten die Neuregelungen bei der Erwerbsminderungsrente. Hier stand die These im Raum, dass der Gesetzgeber „zu kurz gesprungen sei“ ...

Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion, erklärt in der Tageszeitung junge Welt, was sich ab dem 01. Juli 2014 bei der Rentenberechnung ändert – und was nicht. www.jungewelt.de/2014/07-01/047.php

Am 1. Juli 2014 werden sich viele Rentnerinnen und Rentner endlich wieder über Leistungsverbesserungen freuen dürfen. - Mütter (und einige Väter), die ihre Kinder vor 1992 bekommen haben, werden sich am 1. Juli freuen, dass die Erziehung ihrer Kinder in der Rente besser anerkannt wird, vor allem im Westen, etwas weniger im Osten ...

Basierend auf der Antwort (18/1013) auf meine Kleine Anfrage „Regionale Verteilung und zeitliche Dynamik von Alters- und Erwerbsminderungsrenten unterhalb des Grundsicherungsniveaus und der Armutsgefährdungsschwelle“ ist heute in der Rheinischen Post folgender Artikel erschienen: Das Rentenpaket kostet allein bis 2030 mindestens 160 Milliarden Euro ...

Altersarmut kommt in der deutschen Statistik bislang praktisch nicht vor. Doch nun zeigen neue Zahlen, dass die Bundesregierung deutlich höhere Milliarden-Ausgaben für die staatliche Grundsicherung im Alter erwartet. (Süddeutsche Zeitung, Thomas Öchsner) www.sueddeutsche.de/wirtschaft/diskussion-um-altersarmut-bundesregierung-erwartet-steigende-kosten-fuer-arme-alte-1 ...

Am Donnerstag wird die Bundesregierung eine Arbeitsgruppe einsetzen, um bis zum Herbst zu klären, wie das Arbeiten im Rentenalter attraktiver gemacht werden möge. Viele Menschen reiben sich da nur die Augen. So zum Beispiel eine Frankfurter Verkäuferin, die in meinem Büro anrief. Sie wird im August 63 Jahre alt werden ...

Die Bundesregierung reagiert auf das laute Jammern der Versicherungsbranche über das anhaltende Niedrigzinsniveau. Doch etwaige Nachteile einzelner Unternehmen dürfen nicht einfach den Versicherten aufgebürdet und zu deren Kosten gelöst werden. Der Normalbürger, zur privaten Vorsorge verdonnert, wird so doppelt gemobbt ...

Erste Lesung des Antrages der LINKEN Bundestagsfraktion „Angleichung der Renten in Ostdeutschland an das Westniveau sofort auf den Weg bringen“ – BT-Drs. 18/982 am Donnerstag, 05. Juni 2014 Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zur Angleichung der Renten in Ostdeutschland an das Westniveau hat die Bundeskanzlerin gesagt ‑ ich zitiere ‑: Ich stehe dazu, dass wir eine solche Angleichung von Ost und West brauchen ...

Abschließende Debatte zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Gesetzes zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto, BT-Drs. 18/1308 sowie dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. Renten für Leistungsberechtigte des Ghetto-Rentengesetzes ab dem Jahr 1997 nachträglich auszahlen, BT-Drs ...

Die Linksfraktion will die Ungerechtigkeiten bei der Überleitung von Rentenanwartschaften aus der DDR in das bundesdeutsche System beseitigen, z.B. das Versorgungsunrecht oder die Überführungslücken. Sonst droht eine massenhafte Altersarmut im Osten und eine weitere soziale Spaltung der Bundesrepublik ...

Ehemalige Ghetto-Arbeiterinnen- und Arbeiter mit Wohnsitz in Polen, welche die Kriterien für die Zahlbarmachung einer Ghetto-Rente nach dem ZRBG erfüllen, sind nach Ansicht der Bundesregierung aufgrund des polnisch-deutschen Sozialversicherungsabkommens vom 9. Oktober 1975 von Zahlungen ausgeschlossen ...

Die Deutsche Rentenversicherung hat auf Ihrer Homepage ein FAQ zu dem am 23.5.2014 vom Bundestag beschlossene Gesetz veröffentlich. Das Gesetz beinhaltet im Wesentlichen vier Komponenten: die Rente ab 63, die Mütterrente, die Erwerbsminderungsrente und das Reha-Budget. Die von der DRV veröffentlichten Fragen und Antworten berücksichtigen die Regelungen, die im Gesetzentwurf vorgesehen sind ...

Die Linksfraktion unternimmt einen neuen Vorstoß zur Angleichung der immer noch getrennten Rentenberechnungen in West und Ost. Im Gespräch mit dem VersicherungsJournal erläutert der rentenpolitische Sprecher Matthias W. Birkwald das Konzept. www.versicherungsjournal.de/markt-und-politik/linksfraktion-will-rentengleichheit-schnell-voranbringen-119096 ...

Auf dem DGB-Bundeskongress Mitte Mai warb Andrea Nahles, Bundesministerin für Arbeit und Soziales, noch einmal enthusiastisch für ihr Rentenpaket. Kurz vor der Abstimmung im Bundestag Ende Mai lobte sie insbesondere die „abschlagsfreie Rente ab 63“. Dabei war koalitionsintern längst eine ...

Artikel in der Zeitschrift Sozialismus 6/2014 zum Rentenpaket erschienen: http://www.sozialismus.de/vorherige_hefte_archiv/sozialismus/2014/heft_nr_6_juni_2014/detail/artikel/manches-wird-besser-aber-nichts-wird-gut/

Neben einem Infopapier der LINKEN Bundestagsfraktion beinhaltet diese Dokumentation die Rede (plus Kurzintervention) von Matthias W. Birkwald, die relevanten LINKEN parlamentarischen Initiativen zur Debatte, eine 1-seitige Übersicht zu den Ergebnissen der Namentlichen Abstimmungen und zuletzt das Gesamtprotokoll der Debatte ...

Abschließende Lesung des Rentenpaketes der Bundesregierung am Freitag, 23. Mai 2014 im Deutschen Bundestag Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Bundesministerin Nahles, mit Ihrem Rentenpaket haben Sie durchaus etwas geschafft: Erstens. Millionen Mütter, die ihre Kinder vor 1992 bekommen haben, werden sich am 1 ...