Rede des Rentenpolitischen Sprechers der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Matthias W. Birkwald, MdB am 14. März 2014 im Deutschen Bundestag Beratung zweier Anträge der LINKEN: „Rentenniveau anheben, Leistungen verbessern und die wesentlichen Ursa­chen für sinkende Renten und Altersarmut bekämpfen“ (BT-Drs ...

Das Rentenpaket der Bundesregierung bringt zwar eine Reihe von Verbesserungen für bestimmte Zielgruppe. Die wesentlichen Ursachen sinkender Renten und steigender Altersarmut – das dramatisch sinkende Rentenniveau und das steigende Renteneintrittsalter für Alle – werden von der großen Koalition jedoch nicht angegangen ...

Die von der Bundesregierung geplante Verbesserung der Kindererziehungszeiten führt zwar zu einer Besser-, nicht jedoch zu der gebotenen Gleichstellung der Zeiten vor und nach 1992 sowie in Ost und West. Jedes Kind muss dem Staat aber gleich viel Wert sein - egal ob es 1960 oder 2010, in Dresden oder in Köln geboren wurde ...

Ein erheblicher Teil der Zukunftsforschung zu Fragen der Alterssicherung wird von der Versicherungswirtschaft finanziert. Insbesondere für die Rente erst ab 67 und die private Altersvorsorge - die Riester-Rente - kann kaum auf unabhängige Evaluationen zurückgegriffen werden. Ein gesetzlicher Auftrag für eine unabhängige Wirkungsforschung analog zur Arbeitsmarktpolitik exsistiert nicht, die Datenlage ist unzureichend ...

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Festsetzung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2014 (Beitragssatzgesetz 2014) und Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion DIE LINKE eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung (Beitragssatzgesetz 2014) Berlin, Donnerstag, den 20 ...

NS-Opfer, die in einem Ghetto geschuftet haben, sollen endlich ihre vollen Rentenansprüche erhalten. Bei über 20.000 Betroffenen wird die Rente nicht, wie vom Bundestag vor über zehn Jahren beschlossen, ab 1997 ausbezahlt, sondern mit über siebenjähriger Verspätung. Das bedeutet für viele Verluste in Höhe von mehreren zehntausend Euro ...

Seit Jahresbeginn 2008 sind Hartz-IV-Leistungsberechtigte bei Vorliegen der rentenrechtlichen Voraussetzungen verpflichtet, eine vorzeitige Rente zu beantragen. Der Wille der Betroffenen spielt keine Rolle, also handelt es sich daher um eine Zwangsverrentung! Zwangsverrentungen greifen nicht nur in die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen ein, sondern auch in ihre erworbenen sozialen Rechte ...

So hat sich Andrea Nahles ihren Einstieg als Arbeitsministerin nicht vorgestellt. Nachdem die Koalition sich endlich zusammengerauft hatte, legte sie erstaunlich schnell ein 30-seitiges Gesetz vor. Ihr ‚Rentenpaket‘ beendet damit – vermeintlich – eine verlorene Dekade für Rentnerinnen und Rentner ...

Am 16. Januar 2014 wurde der Referentenentwurf zu den Rentenreformen der Bundesre­gie­rung bekannt. Am Montag, dem 20. Januar 2014 fand im Bundesministerium für Arbeit und Soziales eine Anhörung von Sozialverbänden, Gewerkschaften und Arbeitge­berver­bänden dazu statt. Diese hatten zwei (!) Tage Zeit, eine Stellungnahme einzurei­chen ...

Rede von Matthias W. Birkwald (DIE LINKE.) zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Erwerbsminderungsschutzes (18/9) am 16.01.2014 im Deutschen Bundestag Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit dem Jahr 2000 befinden sich die Erwerbsminderungsrenten im freien Fall ...

Rede von Matthias W. Birkwald, MdB in der Aktuellen Stunde (B90/DIE Grünen) „Finanzierung künftiger Kosten des geplanten Rentenpakets der Bundesregierung“ am Donnerstag, den 16.01.2014 Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Worum geht es heute eigentlich? Die Renten für die vielen Mütter und die wenigen Väter, die vor 1992 geborene Kinder erzogen haben, sollen verbessert werden ...

Hartz-IV-Beziehende werden gezwungen, ab dem 63. Geburtstag in die vorgezogene Rente zu gehen. Machen sie es nicht, dann stellt das Jobcenter auch gegen ihren Willen den Antrag auf Altersrente. Die Bundesregierung legt auf unsere Kleine Anfrage erstmals widerwillig Zahlen vor, die das Ausmaß dieser skandalösen Praxis erkennen lassen ...

Hartz-IV-Beziehende werden gezwungen, ab dem 63. Geburtstag in die vorgezogene Rente zu gehen. Machen sie es nicht, dann stellt das Jobcenter den Antrag auf Altersrente. Die Bundesregierung legt auf unsere Kleine Anfrage erstmals widerwillig Zahlen vor, die das Ausmaß dieser skandalösen Praxis erkennen lassen ...

Die Frühverrentung bedeutet monatlich erheblich weniger Geld. Heike Domhardts Rente würde nicht einmal die Höhe der Grundsicherung erreichen. Hätte sie überhaupt Anspruch darauf? Matthias W. Birkwald: Anspruch auf Grundsicherung im Alter haben die Betroffenen erst ab dem regulären Renteneintrittsalter ...

Ergebnisse der Antwort der Bundesregierung vom 11. Dezember 2013 auf eine schriftliche Frage des rentenpolitischen Sprechers der LINKEN im Bundestag, Matthias W. Birkwald Wir haben vor diesem Hintergrund die Bundesregierung gefragt, wie viel eine einheitliche Bewertung von Kindern unabhängig ob Ost oder West kosten würde ...

Zwischenfrage von Matthias W. Birkwald (MdB) während der Debatte zum Gesetzentwurf der Koalition zum Beitragssatzgesetz 2014 am 19. Dezember 2013 im Deutschen Bundestag Vizepräsidentin Ulla Schmidt: Herr Kollege Schiewerling, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Matthias W. Birkwald? Karl Schiewerling (CDU/CSU): Ja ...

Seit dem Jahresbeginn 2008 droht älteren SGB II Leistungsberechtigten eine zwangsweise Frühverrentung. Leistungsberechtige, die die Voraussetzungen für eine vorgezogene Altersrente erfüllen, können von den JobCentern dazu aufgefordert werden, einen Rentenantrag zu stellen. Das SGB II ermöglicht den Jobcentern auch ohne Zustimmung der betroffenen Leistungsberechtigten direkt einen entsprechenden Antrag zu stellen ...

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Rede des Rentenpolitischen Sprechers der Bundestagsfraktion DIE LINKE Matthias W. Birkwald, MdB am 28. November 2013 im Deutschen Bundestag zum Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung (BT-Drs. 18/52) (incl. Kurzintervention an Herrn MdB Straubinger (CDU/CSU)) Matthias W ...

Das geltende Recht führt dazu, dass der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung gesenkt werden muss, wenn die Höchstrücklage überschritten wird. Demnach müsste der Beitragssatz zum 1. Januar von 18,9 auf 18,3 Prozent sinken. Dies würde dazu führen, dass finanzieller Spielraum für dringend notwendige Leistungsverbesserungen verloren ginge ...