Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, Herr Vogel, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Rentnerinnen und Rentner gehören grundsätzlich zu den Gewinnern der deutschen Einheit, (Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU]: So ist es!) trotz aller Fehler bei der Rentenüberleitung ...

Warum DIE LINKE an der Umrechnung der Löhne im Osten festhalten will, erläuterten heute Matthias Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Linksfraktion, und der Parteivorsitzende Bernd Riexinger auf der wöchentlichen Pressekonferenz. Weitere Themen war die türkischen Angriffe in Syrien, der Terroranschlag in Halle und die Wahlen in Polen ...

„Die Blockadehaltung der CDU ist unbegründet, und die Behauptung des CSU-Landesgruppenchefs im Bundestag, Alexander Dobrindt, hier würde Geld mit dem Gartenschlauch verteilt, ist unverschämt“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf das Treffen der Arbeitsgruppe der Koalition zur Grundrente. Birkwald weiter:

Am Montag gab es mächtig Presserummel um die Aussage, dass die Grundsicherungsquote (also der Anteil der älteren Menschen, die auf Sozialhilfe angewiesen sind) im Westen höher sei als im Osten. Daraus wurde dann die Meldung: In Westdeutschland seien mehr Menschen von Altersarmut betroffen als in Ostdeutschland ...

„Wenn wir den Kampf gegen die sich Jahr für Jahr verschärfende Altersarmut ernsthaft führen wollen, dürfen wir die Rente nicht mehr kaputtsparen, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur Forderung des scheidenden ver.di-Vorsitzenden Frank Bsirske, den Beitragssatz auf 26 Prozent anzuheben. Birkwald weiter:

Wieviele Studien müssen noch erscheinen, bevor Union und SPD endlich aufwachen und die gesetzliche Rente armutsfest ausbauen?, kommentiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE, die Ergebnisse der Bertelsmann-Studie.

Kaum ein anderes Thema macht die Handlungsblockade der ehemals Großen Koalition offensichtlicher als die sogenannte „Grundrente“. Am Ende der parlamentarischen Sommerpause wurde ihre Beratung jetzt ein weiteres Mal vertagt und in eine Arbeitsgruppe aus Union und SPD geschoben. Das heißt: Wieder wird kein Schritt zu mehr Rentengerechtigkeit getan. Matthias W. Birkwald wirft aus diesem Anlass einen Blick in die Geschichte der gesetzlichen Rente, analysiert die Blockadegründe der Union und sagt, was dringend geschehen müsste.

„Endlich widerspricht auch die Wissenschaft der Mär von den zu hohen Ostrenten - vor allem was die Zukunft angeht. DIE LINKE hat bereits im Mai dieses Jahres einen Antrag mit dem Titel ‚Renteneinheit herstellen - Ostrenten umgehend an das Westniveau angleichen‘ (Drucksache 19/10285) in den Bundestag eingebracht, der alle Argumente und Fakten auf den Tisch bringt“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu den vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) und dem arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft (IW) veröffentlichten Warnrufen bezüglich zukünftig sinkender Ostrenten.

In den kommenden Jahren gehen viele Beschäftigte aus geburtenstarken Jahrgängen – die sogenannten Babyboomer – in den Ruhestand. Das wird nicht ohne Folgen für das deutsche Rentensystem bleiben. Dass die Beitragssätze steigen werden, erscheint längerfristig unvermeidlich. Denn ohne eine finanzielle Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung lässt sich künftig kein auskömmliches Sicherungsniveau für alte Menschen erreichen ...

"Lebensversicherungen und kapitalgedeckte Altersvorsorge waren nie geeignet, den Menschen eine sichere und langfristige Perspektive im Alter zu bieten." sagt der Rentenexperte der LINKEN, Matthias W. Birkwald im Gespräch mit der jungen welt. Legaler Betrug: Versicherungskonzerne wollen Kunden weiter schröpfen ...

AfD-Rechtsaußen Björn Höcke fällt mit scheinbar sozialen Forderungen zur Rente auf.  Der Rentenexperte Gerd Bosbach erklärt, was wirklich dahinter steckt. Mit nationalistischen Ausfällen ist der Thüringer AfD-Rechtsaußen Björn Höcke in den letzten Monaten verstärkt negativ aufgefallen. Scheinbar positiv wirken dagegen seine sozialen Forderungen zur Rente ...

Jeder ist seines Glückes Schmied? Wer fleißig ist und arbeitet wird aufsteigen? Die Realität sieht für Viele anders aus: Nach 45 Jahren Vollzeit-Arbeit reicht die Rente nicht zum Leben. Aus heutigen Armutslöhnen werden später Armutsrenten. Daran hat der gesetzliche Mindestlohn fünf Jahre nach seinem Beschluss nichts geändert. Warum, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. Weiterlesen

„Die Rentenerhöhung am 1. Juli von 3,18 Prozent im Westen und 3,91 Prozent im Osten bleibt weit hinter den Möglichkeiten zurück. Die schwarz-rote Koalition der Rentenkürzer muss endlich das Scheitern der Riesterrente eingestehen und daraus die einzig richtigen Konsequenzen ziehen: Das Rentenniveau der gesetzlichen Rente muss wieder auf 53 Prozent angehoben und die sogenannte ‚Grundrente‘ für Niedrigverdienende sofort eingeführt werden, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Birkwald weiter:

Seit Monaten blockiert die Union, sozial gerechte Rentenaufschläge für langjährig Geringverdienende. Dabei gibt es diesen Rentenzuschlag seit den 70iger Jahren und für Zeiten bis 1991. Noch heute profitieren Millionen Menschen davon.

Immer Rentnerinnen und Rentner rutschen in die Steuerpflicht. Um niedrige Renten nicht zu besteuern, muss der Grundfreibetrag sofort auf 1 050 Euro angehoben werden, die Abschmelzung des Rentenfreibetrags bis 2070 gestreckt und die Steuererklärung für Senior*innen vereinfacht werden!

In einem Artikel für www.linksfraktion.de stellt Matthias W. Birkwald die Probleme rund um die zunehmende Besteuerung von Renten dar und zeigt Lösungswege auf. Am 6 Juni 2019 wird ein linker Antrag dazu im Bundestag behandelt.

Das Rentenniveau muss dringend wieder angehoben werden!   „Alle, die bisher gesagt haben, das Rentenniveau sei das falsche Mittel im Kampf gegen Altersarmut, müssen sich nach der neuen DIW-Studie nun warm anziehen“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu einer heute veröffentlichten Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zur Bedeutung des Rentenniveaus für das Armutsrisiko im Alter ...

„Wer niedrige Löhne und die daraus folgende Altersarmut wirksam bekämpfen will, muss klotzen, nicht kleckern. DIE LINKE hat den besten Vorschlag dafür: Der gesetzliche Mindestlohn muss sofort auf zwölf Euro erhöht werden. Das würde die lahmende Wirtschaft ankurbeln und die Reparaturkosten der sogenannten Grundrente massiv senken", erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Birkwald weiter:

Im Vorfeld der 30 Jahres Feiern zur Deutschen Einheit,  bilanziert Die LINKE im Bundestag den Stand der Rentenangleichung und kritisiert, dass die Umrechung der Löhne auf Westniveau erst abgeschafft werden soll, wenn die Lohnunterschiede zwischen Ost und West abgebaut werden.

Die Rede "Streit um die Finanzierung der sogenannten Grundrente sofort beenden!" von Matthias W. Birkwald finden Sie zum Ansehen und -hören hier. Zum Nachlesen gibt es diesen nachfolgend: Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Viele Menschen haben Angst vor Armut im Alter ...