AfD-Rechtsaußen Björn Höcke fällt mit scheinbar sozialen Forderungen zur Rente auf.  Der Rentenexperte Gerd Bosbach erklärt, was wirklich dahinter steckt. Mit nationalistischen Ausfällen ist der Thüringer AfD-Rechtsaußen Björn Höcke in den letzten Monaten verstärkt negativ aufgefallen. Scheinbar positiv wirken dagegen seine sozialen Forderungen zur Rente ...

Jeder ist seines Glückes Schmied? Wer fleißig ist und arbeitet wird aufsteigen? Die Realität sieht für Viele anders aus: Nach 45 Jahren Vollzeit-Arbeit reicht die Rente nicht zum Leben. Aus heutigen Armutslöhnen werden später Armutsrenten. Daran hat der gesetzliche Mindestlohn fünf Jahre nach seinem Beschluss nichts geändert. Warum, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. Weiterlesen

„Die Rentenerhöhung am 1. Juli von 3,18 Prozent im Westen und 3,91 Prozent im Osten bleibt weit hinter den Möglichkeiten zurück. Die schwarz-rote Koalition der Rentenkürzer muss endlich das Scheitern der Riesterrente eingestehen und daraus die einzig richtigen Konsequenzen ziehen: Das Rentenniveau der gesetzlichen Rente muss wieder auf 53 Prozent angehoben und die sogenannte ‚Grundrente‘ für Niedrigverdienende sofort eingeführt werden, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Birkwald weiter:

Seit Monaten blockiert die Union, sozial gerechte Rentenaufschläge für langjährig Geringverdienende. Dabei gibt es diesen Rentenzuschlag seit den 70iger Jahren und für Zeiten bis 1991. Noch heute profitieren Millionen Menschen davon.

Immer Rentnerinnen und Rentner rutschen in die Steuerpflicht. Um niedrige Renten nicht zu besteuern, muss der Grundfreibetrag sofort auf 1 050 Euro angehoben werden, die Abschmelzung des Rentenfreibetrags bis 2070 gestreckt und die Steuererklärung für Senior*innen vereinfacht werden!

In einem Artikel für www.linksfraktion.de stellt Matthias W. Birkwald die Probleme rund um die zunehmende Besteuerung von Renten dar und zeigt Lösungswege auf. Am 6 Juni 2019 wird ein linker Antrag dazu im Bundestag behandelt.

Das Rentenniveau muss dringend wieder angehoben werden!   „Alle, die bisher gesagt haben, das Rentenniveau sei das falsche Mittel im Kampf gegen Altersarmut, müssen sich nach der neuen DIW-Studie nun warm anziehen“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu einer heute veröffentlichten Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zur Bedeutung des Rentenniveaus für das Armutsrisiko im Alter ...

„Wer niedrige Löhne und die daraus folgende Altersarmut wirksam bekämpfen will, muss klotzen, nicht kleckern. DIE LINKE hat den besten Vorschlag dafür: Der gesetzliche Mindestlohn muss sofort auf zwölf Euro erhöht werden. Das würde die lahmende Wirtschaft ankurbeln und die Reparaturkosten der sogenannten Grundrente massiv senken", erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Birkwald weiter:

Im Vorfeld der 30 Jahres Feiern zur Deutschen Einheit,  bilanziert Die LINKE im Bundestag den Stand der Rentenangleichung und kritisiert, dass die Umrechung der Löhne auf Westniveau erst abgeschafft werden soll, wenn die Lohnunterschiede zwischen Ost und West abgebaut werden.

Die Rede "Streit um die Finanzierung der sogenannten Grundrente sofort beenden!" von Matthias W. Birkwald finden Sie zum Ansehen und -hören hier. Zum Nachlesen gibt es diesen nachfolgend: Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Viele Menschen haben Angst vor Armut im Alter ...

„Der Zahlensalat, den Union und SPD jetzt zur Finanzierung der sogenannten Grundrente anrichten, ist absolut unwürdig“, kritisiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitsicher Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Birkwald weiter:  „Der Finanzminister befeuert erst mit seinem Festhalten an der Schwarzen Null und einer Voodoo-Steuerschätzung die völlige Fehleinschätzung, dass wir kurz vor einer Staatspleite stünden ...

Wer die Tagesordnung des Bundestages in der letzten Sitzungswoche liest, stellt fest, dass das Thema "Doppelverbeitragung von Betriebsrenten" gar nicht auf der Tagesordnung stand. Und trotzdem tat sich einiges in dieser Woche, was ich hier zum Nachlesen chronologisch aufliste: Dienstag, den 9. April 2019 Der Verein der Direktversichertengeschädigten e ...

Der Vorschlag von Bundesminister Hubertus Heil, Selbständige per Gesetz zur Altersvorsorge zu verpflichten, geht in die richtige Richtung, wiewohl die Tücke im Detail liegt, erklärt der rentenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Matthias W. Birkwald. Birkwald weiter: Internetplattformen, die gewerblich Selbstständige vermitteln, und ihre Auftraggeber müssen an der Finanzierung der sozialen Sicherung der vermittelten Selbstständigen beteiligt werden ...

Vizepräsident Wolfgang Kubicki: Als nächster Fragesteller hat Matthias W. Birkwald das Wort. Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): Vielen Dank, Herr Präsident.  Herr Minister Spahn, ich habe eine Frage zur Abschaffung der Doppelverbeitragung von Betriebsrenten. Dazu haben Sie im Januar dieses Jahres einen Referentenentwurf aus Ihrem Hause – Titel: Betriebsrentnerentlastungsgesetz – vorgestellt ...

"Die heute veröffentlichten Zahlen zur Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sind erschreckend. Immer mehr Menschen müssen im Alter und wegen chronischer Krankheiten den Gang zum Sozialamt antreten. Weder die Altersrenten noch die Renten wegen Erwerbsminderung schützen Menschen vor Armut“, erklärt Matthias W ...

Die Kanzlerin hat eine Entlastung bei den Betriebsrenten abgelehnt. Bei der Handelsblatt-Tagung Betriebliche Altersversorgung erntet sie Unverständnis.  Angela Merkel versetzte den Hoffnungen von Millionen Betriebsrentnern auf eine Entlastung bei den Krankenkassenbeiträgen Mitte Februar einen Dämpfer ...

Die Große Koalition will die Bürger besser über ihre Ansprüche beim Alterseinkommen informieren. In das Projekt kommt nun Bewegung. Bei ihrer Absicherung für das Alter können die Bürger leicht den Überblick verlieren: Neben der gesetzlichen Rente gibt es Zehntausende betriebliche Möglichkeiten, dazu noch einmal unzählige Angebote der privaten Altersvorsorge ...

Seit 2004 müssen Betriebsrentner und Direktversicherte den vollen Krankenkassenbeitrag zahlen. Die Betroffenen machen Druck. Doch obwohl SPD wie Union ein Ende der sogenannten Doppelverbeitragung fordern, scheitert ein Vorstoß von Gesundheitsminister Spahn am Kanzleramt. Betroffene wie Carmen Schibath sind wütend ...

Linke will Rentenniveau von 53 Prozent statt Riester Der Deutsche Bundestag debattiert heute über einen Renten-Antrag der Linksfraktion. Darin wird unter anderem eine Anhebung des Rentenniveaus auf mindestens 53 Prozent gefordert. Dies würde auf der einen Seite eine Beitragssteigerung in der gesetzlichen Rentenversicherung von 18,6 auf 20,9 Prozent erforderlich machen; zugleich wäre die staatlich geförderte Riester-Rente obsolet ...

Der Bundestag beriet in seiner heutigen Sitzung erstmalig eine Stunde lang über einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Solidarische Mindestrente einführen – Altersarmut wirksam bekämpfen und das Rentenniveau anheben“ (19/8555). Nach der Debatte wurde der Antrag zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen werden ...