Ich sage:  Die Einbeziehung von Bundestagsabgeordneten in die gesetzliche Rentenversicherung ist längst überfällig! Sie würde jede einzelne rentenpolitische Entscheidung des Bundestages viel glaubwürdiger machen. Vor allem wäre sie ein großer symbolischer und wichtiger erster Schritt hin auf dem Weg zu einer Erwerbstätigenversicherung! DIE LINKE fordert dies schon seit Langem ...

Am 16 Januar hat das BMAS endlich einen abgestimmten Referentenentwurf zur sogenannten "Grundrente" vorgelegt. Hier meine Kritik daran.

"Ich fordere die Sozialpolitikerinnen und Sozialpolitiker der Union auf, das Sperrfeuer gegen die sogenannte Grundrente zu beenden“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur aktuellen Debatte. Birkwald weiter: „Die Aufwertung von Renten nach jahrzehntelanger Arbeit zu niedrigen Löhnen ist eine wichtige und originäre Aufgabe eines solidarischen Rentensystems ...

Im November 2019 konnte auf einem Koalitionsgipfel von CDU/CSU und SPD die Kontroverse um die Grundrente für Geringverdiener zunächst entschärft werden. Nun gibt es wieder Debatten um den vor kurzem von Arbeitsminister Hubertus Heil, SPD, aus der Schublade geholten neuen Referentenentwurf (jW berichtete) ...

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble: Danke sehr. – Die nächste Frage stellt der Kollege Matthias Birkwald, Die Linke. Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Bundesminister Heil, für die Renten sind Niedriglöhne Gift. Mein Fraktionsvorsitzender Dietmar Bartsch ...

Lasst die Finger weg von „Fridays gegen Altersarmut“! Liebe Kolleginnen und Kollegen, viele von euch sind sicherlich schon über verschiedene Facebook-Gruppen “Fridays gegen Altersarmut” gestolpert oder haben sogar eine entsprechende Struktur vor Ort. In den letzten Monaten tauchten auf Facebook mehrere Gruppen mit dem Namen “Fridays gegen Altersarmut” auf, die Größte hat inzwischen ca ...

Der rentenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Matthias W. Birkwald, sagte »nd«: »Wenn es die Koalition ernst meint und im kommenden Jahr Selbstständigen eine armutsfeste Alterssicherung ermöglichen will, dann führt kein Weg an der gesetzlichen Rente vorbei.« Nur sie biete einen umfassenden Schutz vor Krankheit und Erwerbsminderung ...

Alle Jahre wieder veröffentlicht der Paritätische Wohlfahrtsverband seinen Armutsbericht. Der für 2019 beginnt mit durchaus erfreulichen Nachrichten: »Im Jahr 2018 waren 15,5 Prozent der Menschen in Deutschland von Armut betroffen. Im Vergleich zu 2017 sank die Armutsquote damit um 0,3 Prozentpunkte ...

Sehr geehrte Damen und Herrn, liebe Direktversicherungsgeschädigte, liebe Betriebsrentnerinnen und  -rentner, da mich täglich sehr viele Zuschriften von Direktversicherungsgeschädigten und anderen „Doppelt- und Dreifachverbeitragten“ erreichten und es mir und meinem Büro nicht möglich ist, diese einzeln zu beantworten, versuche ich, die sehr turbulente vergangene Woche aus meiner Perspektive im aktuellen Newsletter kurz zusammenzufassen ...

Der Deutsche Bundestag debattierte in seiner Sitzung am 12. Dezember 2029 unter TOP 9 die Förderung in der betrieblichen Altersversorgung. Für die Fraktion DIE LINKE. sprach Matthias W. Birkwald in der Debatte. Seine Rede können Sie hier ansehen und -hören. Die gesamte Debatte zu diesem Tagesordnungspunkt finden Sie hier ...

Dass die Tafeln in Deutschland, die bedürftige Menschen kostenlos mit Lebensmitteln versorgen, Alarm geschlagen haben, sie würden den Ansturm kaum noch bewältigen, nahm die Fraktion DIE LINKE.  zum Anlass, eine Aktuelle Stunde zum Thema „Immer mehr Rentnerinnen und Rentner leben von der Tafel – Altersarmut bekämpfen“ zu beantragen ...

"Millionen von Rentnerinnen und Rentnern, aber vor allem auch von Direktversicherungsgeschädigten, weren monatlich 25 € mehr in der Tasche haben - das ist gut, aber viel zu wenig!" sagt Matthias W. Birkwald gegenüber dem ZDF. Seine Rede dazu im Plenum des Deutschen Bundestages können Sie am Donnerstag, dem 12 ...

Die Bundestagsfraktion DIE LINKE hat in ihrem Antrag "Doppelverbeitragung konsequent beenden – Versicherte entlasten" auf DS 19/15436  die Bundesregierung aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, um 1. die Freigrenze nach § 226 Absatz 2 SGB V in einen Freibetrag umzuwan-deln, der sowohl für die Gesetzliche Kranken- als auch für die Pflegeversi-cherung gilt, 2 ...

„Die OECD legt den Finger in die große Wunde der gesetzlichen Rente in Deutschland. Nur wer sehr lange sehr gut verdient hat, kann im Alter noch auf eine auskömmliche Rente hoffen. Schwarz-Rot-(Grün) hat über Jahrzehnte hinweg prekäre Jobs gefördert, die Rentenbeiträge von Hartz-IV-Beziehenden abgeschafft und Kürzungsfaktoren in die Rentenformel eingebaut ...

Die zunehmende Steuerbelastung von Renten muss jetzt endlich politisch ernst genommen werden. Wir LINKEN sagen: Niedrige Renten müssen steuerfrei bleiben!

Matthias W. Birkwald, Politiker der Linke und Mitglied des Bundestages, erklärte exklusiv gegenüber wallstreet:online: „Das Thema Rentenbesteuerung muss jetzt endlich politisch ernst genommen werden und deshalb hat DIE LINKE. dazu als erste Fraktion einen Antrag in den Bundestag eingebracht. Am 29 ...

Nach einer langen Debatte hat sich die Bundesregierung auf eine Grundrente geeinigt. Wie bewerten Sie die vorgeschlagene Grundrente? Union und SPD zahlen mit der sogenannten „Grundrente“ die Zeche dafür, dass sie seit den 2000er Jahren systematisch einen der größten Niedriglohnsektoren in Europa gefördert und zugelassen haben ...

In Deutschland kann Erwerbsminderungsrente beziehen, wer aufgrund einer Krankheit oder Behinderung für einen nicht absehbaren Zeitraum täglich keine drei Stunden unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes erwerbstätig sein kann. So lautet das Gesetz ...

Im März 2020 will die Rentenkommission „Verlässlicher Generationenvertrag“ ihre Vorschläge für die Zukunft vorlegen. Kommissionsmitglied Axel Börsch-Supan, bekannt geworden als Gutachter der Versicherungswirtschaft, haut schon einmal Pflöcke ein: Rentenniveau absenken, noch länger arbeiten, Beiträge erhöhen, mehr Staatszuschuss ...

Jahrelange Proteste zeigen Wirkung – Entlastung von Betriebsrentnern und Direktversicherten endlich beschlossen „Nach Tausenden Beschwerdebriefen, E-Mails, vielen engagierten Demonstrationen der Betroffenen und dem beharrlichen parlamentarischen Kampf der LINKEN hat das Bundeskabinett sich nun endlich entschieden, Betriebsrenten und Direktversicherungen bei den seit 2004 völlig überzogenen doppelten beziehungsweise dreifachen Krankenkassenbeiträgen zu entlasten ...