Matthias W. Birkwald, ist parlamentarischer Geschäftsführer der LINKEN im Bundestag. Als Experte für Rentenpolitik trug er jahrelang die Forderungen seiner Fraktion nach dem Ende der Doppelverbeitragung von Betriebsrenten und Direktversicherungen vor. Die von der Bundesregierung nun beschlossene Einführung eines Freibetrags sieht er als einen ersten Teilerfolg an ...

"Altersarmut - muss nicht sein" zu diesem Thema konnte der Kreisverband Main/Rhön den Rentenpolitischen Sprecher der Fraktion Die Linke Matthias W. Birkwald (MdB) als Referenten gewinnen. Daneben begrüßte Kreissprecher Frank Hertel den Kreistagskandidaten Gerhard Klamet. Mit einem Foto, auf dem ein flaschensammelnder Rentner zu sehen war, startete Birkwald seinen Vortrag ...

Zum offenen Brief des Personalrates der Deutschen Rentenversicherung Bund zu den technischen und personellen Problemen im Zusammenhang mit der Einführung der sogenannten „Grundrente“ erklärt der rentenpolitische Sprecher der LINKEN im Bundestag, Matthias W. Birkwald: Der Brandbrief des Personalrates der Deutschen Rentenversicherung zeigt, dass es sinnvoller gewesen wäre, den ursprünglichen Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil im Kabinett zu beschließen ...

Die SPD fordert in Wahlkämpfen faktisch seit Jahrzehnten eine Bürgerversicherung, in die anteilig alle Einkommensarten einbezogen werden sollen. So, meint sie, könne man die Herausforderungen des demografischen Wandels besser bewältigen. Also genug Einnahmen für die Rentenkasse generieren, obwohl aufgrund der steigenden Lebenserwartung und einer niedrigen Geburtenrate immer weniger Beitragszahler die Ruhestandsbezüge von immer mehr Menschen finanzieren müssen ...

„Aus dem wichtigsten sozialpolitischen Projekt der Großen Koalition ist ein bürokratisches und stumpfes Schwert im Kampf gegen Armutsrenten geworden, das nicht mal seinen Namen verdient“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur Verabschiedung der sogenannten „Grundrente“ ...

Letzte Woche Freitag hat das Mitglied der Rentenkommission "Verlässlicher Generationenvertrag“, Prof. Dr. Axel Börsch-Supan, die streng vereinbarte Vertraulichkeit verletzt und ein Scheitern in Aussicht gestellt. Scheitern tun seine Vorstellungen zur Reform einer Rente und das bietet die Chance auf bessere und ausgewogene Vorschläge ...

Man glaubt es kaum: 1972 setzten die Unionsparteien bei der sozialliberalen Koalition von SPD und FDP durch, dass die damalige »Rente nach Mindesteinkommen« nach 25 Beitragsjahren gezahlt wurde. Darauf weist der Rentenexperte der Linken im Bundestag, Matthias Birkwald, hin. In zähen Debatten hat die Union den Gesetzentwurf von Sozial- und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zur Grundrente erfolgreich weichgespült ...

Im Dezember 2019 hatte sich die langjährige Hartnäckigkeit der LINKEN im Bundestag endlich ausgezahlt: Die Bundesregierung hatte sich nach den drei Anträgen der LINKEN der Jahre 2015, 2017 und 2018, drei Öffentlichen Sachverständigen-anhörungen und vielen Plenar- und Ausschussdebatten im Bundestag schlussendlich zu einer - zwar bescheidenen -, aber zumindest für kleine und mittlere Betriebsrenten spürbaren, Entlastung von Krankenkassenbeiträgen durchgerungen ...

Die Linksfraktion will mit einem neuen Vorstoß im Parlament die Einbeziehung von Bundestagsabgeordneten in die gesetzliche Rentenversicherung durchsetzen. Demnach sollen Abgeordnete spätestens vom Herbst 2021 an Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung in Höhe des halben Beitragssatzes auf ihre Diäten zahlen müssen ...

Im Positionspapier einer Arbeitsgruppe der Unionsfraktion zur Begleitung der Rentenkommission sind schon die Grundannahmen komplett falsch. Wer erstens die Tatsache ignoriert, dass 19,6 Prozent aller Menschen in Rentner*innenhaushalten als arm gelten und stattdessen schreibt, dass Altersarmut "derzeit noch kein weit verbreitetes Problem“ sei, geht an der Lebensrealität der Menschen in Deutschland komplett vorbei ...

Ich sage:  Die Einbeziehung von Bundestagsabgeordneten in die gesetzliche Rentenversicherung ist längst überfällig! Sie würde jede einzelne rentenpolitische Entscheidung des Bundestages viel glaubwürdiger machen. Vor allem wäre sie ein großer symbolischer und wichtiger erster Schritt hin auf dem Weg zu einer Erwerbstätigenversicherung! DIE LINKE fordert dies schon seit Langem ...

Am 16 Januar hat das BMAS endlich einen abgestimmten Referentenentwurf zur sogenannten "Grundrente" vorgelegt. Hier meine Kritik daran.

"Ich fordere die Sozialpolitikerinnen und Sozialpolitiker der Union auf, das Sperrfeuer gegen die sogenannte Grundrente zu beenden“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur aktuellen Debatte. Birkwald weiter: „Die Aufwertung von Renten nach jahrzehntelanger Arbeit zu niedrigen Löhnen ist eine wichtige und originäre Aufgabe eines solidarischen Rentensystems ...

Im November 2019 konnte auf einem Koalitionsgipfel von CDU/CSU und SPD die Kontroverse um die Grundrente für Geringverdiener zunächst entschärft werden. Nun gibt es wieder Debatten um den vor kurzem von Arbeitsminister Hubertus Heil, SPD, aus der Schublade geholten neuen Referentenentwurf (jW berichtete) ...

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble: Danke sehr. – Die nächste Frage stellt der Kollege Matthias Birkwald, Die Linke. Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Bundesminister Heil, für die Renten sind Niedriglöhne Gift. Mein Fraktionsvorsitzender Dietmar Bartsch ...

Lasst die Finger weg von „Fridays gegen Altersarmut“! Liebe Kolleginnen und Kollegen, viele von euch sind sicherlich schon über verschiedene Facebook-Gruppen “Fridays gegen Altersarmut” gestolpert oder haben sogar eine entsprechende Struktur vor Ort. In den letzten Monaten tauchten auf Facebook mehrere Gruppen mit dem Namen “Fridays gegen Altersarmut” auf, die Größte hat inzwischen ca ...

Der rentenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Matthias W. Birkwald, sagte »nd«: »Wenn es die Koalition ernst meint und im kommenden Jahr Selbstständigen eine armutsfeste Alterssicherung ermöglichen will, dann führt kein Weg an der gesetzlichen Rente vorbei.« Nur sie biete einen umfassenden Schutz vor Krankheit und Erwerbsminderung ...

Alle Jahre wieder veröffentlicht der Paritätische Wohlfahrtsverband seinen Armutsbericht. Der für 2019 beginnt mit durchaus erfreulichen Nachrichten: »Im Jahr 2018 waren 15,5 Prozent der Menschen in Deutschland von Armut betroffen. Im Vergleich zu 2017 sank die Armutsquote damit um 0,3 Prozentpunkte ...

Sehr geehrte Damen und Herrn, liebe Direktversicherungsgeschädigte, liebe Betriebsrentnerinnen und  -rentner, da mich täglich sehr viele Zuschriften von Direktversicherungsgeschädigten und anderen „Doppelt- und Dreifachverbeitragten“ erreichten und es mir und meinem Büro nicht möglich ist, diese einzeln zu beantworten, versuche ich, die sehr turbulente vergangene Woche aus meiner Perspektive im aktuellen Newsletter kurz zusammenzufassen ...

Der Deutsche Bundestag debattierte in seiner Sitzung am 12. Dezember 2029 unter TOP 9 die Förderung in der betrieblichen Altersversorgung. Für die Fraktion DIE LINKE. sprach Matthias W. Birkwald in der Debatte. Seine Rede können Sie hier ansehen und -hören. Die gesamte Debatte zu diesem Tagesordnungspunkt finden Sie hier ...