Dass die Tafeln in Deutschland, die bedürftige Menschen kostenlos mit Lebensmitteln versorgen, Alarm geschlagen haben, sie würden den Ansturm kaum noch bewältigen, nahm die Fraktion DIE LINKE.  zum Anlass, eine Aktuelle Stunde zum Thema „Immer mehr Rentnerinnen und Rentner leben von der Tafel – Altersarmut bekämpfen“ zu beantragen ...

"Millionen von Rentnerinnen und Rentnern, aber vor allem auch von Direktversicherungsgeschädigten, weren monatlich 25 € mehr in der Tasche haben - das ist gut, aber viel zu wenig!" sagt Matthias W. Birkwald gegenüber dem ZDF. Seine Rede dazu im Plenum des Deutschen Bundestages können Sie am Donnerstag, dem 12 ...

Die Bundestagsfraktion DIE LINKE hat in ihrem Antrag "Doppelverbeitragung konsequent beenden – Versicherte entlasten" auf DS 19/15436  die Bundesregierung aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, um 1. die Freigrenze nach § 226 Absatz 2 SGB V in einen Freibetrag umzuwan-deln, der sowohl für die Gesetzliche Kranken- als auch für die Pflegeversi-cherung gilt, 2 ...

„Die OECD legt den Finger in die große Wunde der gesetzlichen Rente in Deutschland. Nur wer sehr lange sehr gut verdient hat, kann im Alter noch auf eine auskömmliche Rente hoffen. Schwarz-Rot-(Grün) hat über Jahrzehnte hinweg prekäre Jobs gefördert, die Rentenbeiträge von Hartz-IV-Beziehenden abgeschafft und Kürzungsfaktoren in die Rentenformel eingebaut ...

Die zunehmende Steuerbelastung von Renten muss jetzt endlich politisch ernst genommen werden. Wir LINKEN sagen: Niedrige Renten müssen steuerfrei bleiben!

Matthias W. Birkwald, Politiker der Linke und Mitglied des Bundestages, erklärte exklusiv gegenüber wallstreet:online: „Das Thema Rentenbesteuerung muss jetzt endlich politisch ernst genommen werden und deshalb hat DIE LINKE. dazu als erste Fraktion einen Antrag in den Bundestag eingebracht. Am 29 ...

Nach einer langen Debatte hat sich die Bundesregierung auf eine Grundrente geeinigt. Wie bewerten Sie die vorgeschlagene Grundrente? Union und SPD zahlen mit der sogenannten „Grundrente“ die Zeche dafür, dass sie seit den 2000er Jahren systematisch einen der größten Niedriglohnsektoren in Europa gefördert und zugelassen haben ...

In Deutschland kann Erwerbsminderungsrente beziehen, wer aufgrund einer Krankheit oder Behinderung für einen nicht absehbaren Zeitraum täglich keine drei Stunden unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes erwerbstätig sein kann. So lautet das Gesetz ...

Im März 2020 will die Rentenkommission „Verlässlicher Generationenvertrag“ ihre Vorschläge für die Zukunft vorlegen. Kommissionsmitglied Axel Börsch-Supan, bekannt geworden als Gutachter der Versicherungswirtschaft, haut schon einmal Pflöcke ein: Rentenniveau absenken, noch länger arbeiten, Beiträge erhöhen, mehr Staatszuschuss ...

Jahrelange Proteste zeigen Wirkung – Entlastung von Betriebsrentnern und Direktversicherten endlich beschlossen „Nach Tausenden Beschwerdebriefen, E-Mails, vielen engagierten Demonstrationen der Betroffenen und dem beharrlichen parlamentarischen Kampf der LINKEN hat das Bundeskabinett sich nun endlich entschieden, Betriebsrenten und Direktversicherungen bei den seit 2004 völlig überzogenen doppelten beziehungsweise dreifachen Krankenkassenbeiträgen zu entlasten ...

Der Wissenschaftliche Beirat der Gesellschaft für Versicherungswissenschaft und -gestaltung e.V. (GVG) verleiht im Jahr 2020 erstmals den GVG-Wissenschaftspreis für Soziale Sicherung an Nachwuchswissenschaftlerinnen und Nachwuchswissenschaftler an deutschen Hochschulen in den Bereichen der Sozialpolitik- und Gesundheitsforschung ...

Der Grundrenten-Kompromiss der Koalition ist kein sozialpolitischer Meilenstein, sondern der Rettungsring für den Fortbestand der schwarz-roten Bundesregierung. Es ist gut, dass es endlich einen Rentenzuschlag für Menschen mit niedrigen Löhnen geben soll. Die Einkommensprüfung ist viel zu hart und wird viele Frauen ausschließen“, erklären der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch und Matthias W ...

Nach vielen Beschwerdebriefen, Emails und Demonstrationen der Betroffenen und dem beharrlichen parlamentarischen Kampf der LINKEN gegen die Doppelverbeitragung von Betriebsrenten und Direktversicherungen (sieben Mal wurde unser Antrag zur Abschaffung der Doppelverbeitragung von SPD und Union von der Tagesordnung des federführenden Ausschusses abgesetzt!) haben sich am vergangenen Sonntag Union und SPD darauf geeinigt, schnell einen Gesetzentwurf einzubringen ...

„Der Grundrenten-Kompromiss ist kein sozialpolitischer Meilenstein, sondern der Rettungsring für den Fortbestand der Bundesregierung. Es ist richtig, dass es endlich einen Rentenzuschlag für Menschen mit niedrigen Löhnen geben soll. Die Einkommensprüfung ist viel zu hart und wird viele Frauen ausschließen“, erklären der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch und Matthias W ...

Der Druck von der Straße und unser jahrelanges parlamentarisches Drängen hatten Erfolg: Die Koalitionsverabredung zur Doppelverbeitragung ist ein wichtiger und richtiger Schritt vor allem für Beziehende kleiner Betriebsrenten. Um aber bei allen Betroffenen und auch bei der jüngeren Generation ...

Ich habe am Mittwoch im Gesundheitsausschuss unseren Antrag zur Abschaffung der Doppelverbeitragung (19/242) seit Juni 2016 zum siebten Mal auf die Tagesordnung setzen lassen. Er wurde zum siebten Mal mit den Stimmen von Union und SPD vertagt.

Pressemitteilung von Matthias W. Birkwald, 31. Oktober 2019 „Eine Grundrente mit Bedürftigkeitsprüfung ist keine Grundrente. Warum sollte jemand, der Jahrzehnte im Niedriglohnsektor gearbeitet hat, im Alter nur 5.000 Euro Erspartes haben dürfen? Das aber bedeutet Bedürftigkeitsprüfung. Eine solche ...

Viele haben sich in Deutschland schon an der Grundrente versucht. Die erste war ausgerechnet die konservative Sozialministerin Ursula von der Leyen, danach haben ihre zwei sozialdemokratischen Nachfolger*innen, Andrea Nahles und Hubertus Heil, sich des Themas angenommen. Nun könnte eine Einigung greifbar sein - und zumindest gewisse Verbesserungen für Minirentner*innen ...

„Die Koalition muss endlich ihren rentenpolitischen Stillstand beenden“, fordert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die wochenlangen Verhandlungen zur Grundrente. Birkwald weiter:  „Die Rentenpolitik von Union und SPD versinkt im Winterschlaf ...

Entgegen früheren Prognosen schrumpft Deutschland nicht, im Gegenteil: Die Bevölkerung ist mit 83 Millionen auf eine Rekordmarke gestiegen. Die Geburten nehmen zu, es gibt mehr Zuwanderer und Hochbetagte, doch die Zahl der Erwerbstätigen sinkt. Das hat Auswirkungen auf die Zusammensetzung der Bevölkerung ...