„Der Zahlensalat, den Union und SPD jetzt zur Finanzierung der sogenannten Grundrente anrichten, ist absolut unwürdig“, kritisiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitsicher Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Birkwald weiter:  „Der Finanzminister befeuert erst mit seinem Festhalten an der Schwarzen Null und einer Voodoo-Steuerschätzung die völlige Fehleinschätzung, dass wir kurz vor einer Staatspleite stünden ...

Wer die Tagesordnung des Bundestages in der letzten Sitzungswoche liest, stellt fest, dass das Thema "Doppelverbeitragung von Betriebsrenten" gar nicht auf der Tagesordnung stand. Und trotzdem tat sich einiges in dieser Woche, was ich hier zum Nachlesen chronologisch aufliste: Dienstag, den 9. April 2019 Der Verein der Direktversichertengeschädigten e ...

Der Vorschlag von Bundesminister Hubertus Heil, Selbständige per Gesetz zur Altersvorsorge zu verpflichten, geht in die richtige Richtung, wiewohl die Tücke im Detail liegt, erklärt der rentenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Matthias W. Birkwald. Birkwald weiter: Internetplattformen, die gewerblich Selbstständige vermitteln, und ihre Auftraggeber müssen an der Finanzierung der sozialen Sicherung der vermittelten Selbstständigen beteiligt werden ...

Vizepräsident Wolfgang Kubicki: Als nächster Fragesteller hat Matthias W. Birkwald das Wort. Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): Vielen Dank, Herr Präsident.  Herr Minister Spahn, ich habe eine Frage zur Abschaffung der Doppelverbeitragung von Betriebsrenten. Dazu haben Sie im Januar dieses Jahres einen Referentenentwurf aus Ihrem Hause – Titel: Betriebsrentnerentlastungsgesetz – vorgestellt ...

"Die heute veröffentlichten Zahlen zur Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sind erschreckend. Immer mehr Menschen müssen im Alter und wegen chronischer Krankheiten den Gang zum Sozialamt antreten. Weder die Altersrenten noch die Renten wegen Erwerbsminderung schützen Menschen vor Armut“, erklärt Matthias W ...

Die Kanzlerin hat eine Entlastung bei den Betriebsrenten abgelehnt. Bei der Handelsblatt-Tagung Betriebliche Altersversorgung erntet sie Unverständnis.  Angela Merkel versetzte den Hoffnungen von Millionen Betriebsrentnern auf eine Entlastung bei den Krankenkassenbeiträgen Mitte Februar einen Dämpfer ...

Die Große Koalition will die Bürger besser über ihre Ansprüche beim Alterseinkommen informieren. In das Projekt kommt nun Bewegung. Bei ihrer Absicherung für das Alter können die Bürger leicht den Überblick verlieren: Neben der gesetzlichen Rente gibt es Zehntausende betriebliche Möglichkeiten, dazu noch einmal unzählige Angebote der privaten Altersvorsorge ...

Seit 2004 müssen Betriebsrentner und Direktversicherte den vollen Krankenkassenbeitrag zahlen. Die Betroffenen machen Druck. Doch obwohl SPD wie Union ein Ende der sogenannten Doppelverbeitragung fordern, scheitert ein Vorstoß von Gesundheitsminister Spahn am Kanzleramt. Betroffene wie Carmen Schibath sind wütend ...

Linke will Rentenniveau von 53 Prozent statt Riester Der Deutsche Bundestag debattiert heute über einen Renten-Antrag der Linksfraktion. Darin wird unter anderem eine Anhebung des Rentenniveaus auf mindestens 53 Prozent gefordert. Dies würde auf der einen Seite eine Beitragssteigerung in der gesetzlichen Rentenversicherung von 18,6 auf 20,9 Prozent erforderlich machen; zugleich wäre die staatlich geförderte Riester-Rente obsolet ...

Der Bundestag beriet in seiner heutigen Sitzung erstmalig eine Stunde lang über einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Solidarische Mindestrente einführen – Altersarmut wirksam bekämpfen und das Rentenniveau anheben“ (19/8555). Nach der Debatte wurde der Antrag zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen werden ...

Katja Kipping, Dr. Dietmar Bartsch und Matthias W. Birkwald haben heute vor der Bundespressekonferenz den Antrag „Solidarische Mindestrente einführen – Altersarmut wirksam bekämpfen und das Rentenniveau anheben“ vorgestellt. Die Bundespressekonferenz können Sie hier noch einmal sich ansehen und-hören ...

  Der Vorschlag von Bundesminister Hubertus Heil (SPD), eine sogenannte "Grundrente" einzuführen trägt zwar einen falschen Namen und reicht nicht für eine armutsfeste Altersrente. Aber er ist ein Schritt in die richtige Richtung, weil damit eine Million und mehr Menschen aus der verdeckten Altersarmut herausgeholt werden würden, die dann immerhin eine echte Rente auf Sozialhilfeniveau erhielten ...

Der Bundestag hat am Donnerstag, 21. Februar 2019, erstmalig über einen gemeinsam von FDP, Die Linke sowie Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten Antrag (19/7854) debattiert, mit dem die Oppositionsfraktionen die „Alterssicherung jüdischer Kontingentflüchtlinge verbessern“ wollen. Der Antrag wurde im Anschluss zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen ...

Gemeinsam mit Professor Gerd Bosbach habe ich beim Statistischen Landesamt NRW eine getrennte Auswertung der Armutsquoten von Rentner*innen und Pensionär*innen beauftragt. Das Ergebnis ist erschreckend: Fast jeder fünfte Mensch, der in einem Rentner*innenhaushalt lebt, ist arm und muss von einem Einkommen von weniger als 999 Euro (alleinlebend) oder 1499 Euro (zwei Personen-Haushalt) leben ...

Pensionäre, also ehemalige Beamte, haben im Schnitt deutlich höhere Alterseinkünfte als Rentner. Werden beide Gruppen in den Statistiken zusammen erfasst, geht es den Rentner finanziell scheinbar besser. Jetzt wurde untersucht, wie die Altersarmut allein bei Rentnern aussieht. Von Henrike Roßbach Wenn die Deutschen zu ihren Sorgen befragt werden, landet die Rente meist ziemlich weit vorne ...

An der heutigen „Armutskonferenz“ der Remscheider Linken nahm als Gastredner auch Mathias W. Birkwald teil, der rentenpolitischer Sprecher der Linken im Deutschen Bundestag. Gegenüber dem Waterbölles bezeichnete er den Plan einer so genannten Respekt-Rente, den in dieser Woche Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) der Öffentlichkeit vorgestellt hatte, als „Schritt auf einem richtigen Weg“, der allerdings noch nicht weit genug sei ...

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Auf Antrag von FDP und AfD debattierte der Deutsche Bundestag zum Thema "Altersarmut bekämpfen". In der Debatte machte der Rentenexperte der Bundestagsfraktion DIE LINKE., Matthias W. Birkwald, deutlich: "1,2 Millionen Männer und 1,6 Millionen Frauen über 65 Jahren leben in unserem Land in Armut - das ist eine Schande ...

Die Koalition und Ökonomen streiten über das Grundrenten-Konzept von Huberts Heil. Dabei sind die Auswirkungen auf Rentner gar nicht so üppig – wie eine Modellrechnung zeigt. Das Handelsblatt erläutert die Folgen unter Rückgriff auf unsere Berechnungen.

„Die unter dem falschen Namen ,Grundrente’ wiederauferstandene  ,Rente nach Mindestentgeltpunkten’ könnte ein wichtiger Baustein im Kampf gegen Altersarmut werden, wenn sie jetzt nicht von den Schwarze-Null-Fetischistinnen und Marktradikalen in der Union verwässert oder blockiert wird“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.