Ministerium kippt Freibetrag für freiwillig Rentenversicherte
"Dem Rentenexperten der Linken, Matthias Birkwald, fiel die Unstimmigkeit auf. Er bat deshalb den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags, das Ganze zur prüfen. Der wandte sich an das Bundesarbeitsministerium mit der Bitte um Klärung. In seiner Antwort machte das Ministerium deutlich, dass nach seiner Rechtauffassung Renten, die auf einer freiwilligen Pflichtversicherung beruhen, von der neuen Freibetragsregelung ausgeschlossen werden müssen – Gesetzesbegründung hin oder her ...